Die Freiheit wiedererlangen

Die Neuen Liberalen fragen ÔÇťWas muss in Deutschland unbedingt angepackt werdenÔÇŁ? Die Frage ist zwar schon falsch formuliert, aber ich beantworte sie trotzdem.

Die westlichen Gesellschaften, nicht nur Deutschland allein, stehen vor technischen und strukturellen Herausforderungen, die sich nicht mehr durch eine auf den Staat begrenzte und fokusierte Politk l├Âsen lassen. Der Verlust unserer Freiheiten geschieht durch Geheimdienste diverser Nationen und durch multinationale Konzerne. Die gesellschaftlichen Unterschiede und der Verlust der Mittelschicht sind ein internationales Ph├Ąnomen. Unsere Umwelt wird von internationalen Wirtschaftsunternehmen gesch├Ądigt. Daher muss jede Politk stets eine internationale Politik sein.

├ťberwachung verhindern, Transparenz f├Ârdern

Wir sind in der zweiten H├Ąlfte des Schachbretts. In f├╝nf Jahren wird die Anzahl der Transistoren in einem Computerchip die Anzahl der Neuronen in einem menschlichen Gehirn ├╝berholt haben. ´┐╝Der Mensch wird also bald Maschinen bauen die komplexer sind als das Gehirn das sie entwickelt hat.
Der technische Fortschritt der und dessen Geschwindigkeit (Internet, Smartphone) nimmt weiterhin zu. Dennoch sind wir jetzt schon mit den gesellschaftlichen Auswirkungen ├╝berfordert.

In diesem Land gibt es 40,4 Millionen Smartphones. Jedes davon ist in der Lage bei geeigneter Manipulation seine n├Ąhere Umgebung in Bild und Ton zu ├╝berwachen. Was dieses Jahr die Smartphones sind, sind in f├╝nf Jahren die Drohnen, die unsere Pakete bringen und anstelle von festen ├ťberwachungskameras eingesetzt werden. Auf den Stra├čen Californiens fahren jetzt schon Autos ohne Fahrer.

Unternehmen und Staaten sammeln Unmengen von Daten, die unsere Freiheit grunds├Ątzlich in Frage stellen. Wo jeder Gedanke und jede Bewegung f├╝r immer festgehalten wird kann man keine Freiheit mehr ausleben.

F├╝r diese Realit├Ąt, in dem jedes Telefon, jedes Auto, jede Laterne und jede Uhr eine potentielle ├ťberwachungsmaschine ist brauchen wir ein Konzept und eine Antwort. Diese Antwort kann nur aus starken Regeln f├╝r staatliche und private Einheiten bestehen, die die individuelle Freiheit und Verf├╝gungsgewalt des einzelnen ├╝ber seine Daten in den Vordergrund stellen.

Diese Regeln m├╝ssen so fest installiert werden das sie durch Angriffe durch gro├če staatliche Einheiten, die versuchen im Geheimen zu arbeiten, oder durch gro├če wirtschaftliche Einheiten, die durch ihre Systemrelevanz zu einem Machfaktor werden, nicht umgangen werden k├Ânnen.

Diese Regeln sind die einzige Chance die unsere Freiheit im 21 Jahrhundert hat. Wir m├╝ssen die Kontrolle ├╝ber unsere Netze und unsere Kommunikation wiedererlangen.

Durch gr├Â├čtm├Âgliche Transparenz bei allen wesentlichen Entit├Ąten muss von von Anfang an verhindert werden das sich solche unkontrollierten Machtfaktoren entwickeln.

Die Schere schlie├čen

Die soziale Marktwirtschaft ist ausgeblutet. Alleine in Deutschland besitzen die Top 0,1% der Bev├Âlkerung 22,5% des Gesamtverm├Âgens. So kann eine Gesellschaft auf Dauer nicht existieren. Manche haben bereits erkannt das sie bald vom Mob durch die Stra├čen getrieben werden.

Wir m├╝ssen die Unterschiede die nicht zuletzt durch die technischen Ver├Ąnderungen hervorgerufen wurden wieder unter Kontrolle bekommen, bevor es daf├╝r zu sp├Ąt ist.

Wirklich frei entfalten kann man sich nur wenn man die n├Âtige Bildung und die n├Âtigen Mittel daf├╝r hat. Die Bildung ist die einzige Chance die wir haben alle gro├čen Probleme der Menschheit unter Kontrolle zu bekommen. Wie schlimm wir darin versagen zeigt jeder einzelne, der sich nach einem Besuch unseres Bildungssystems f├╝r den Krieg im Irak und in Syrien entscheidet.

Wir d├╝rfen nicht darauf warten das der technische Fortschritt uns Vollbesch├Ąftigung schenkt, diese Zeiten sind vorbei. Das selbstfahrendes Auto ist die n├Ąchste Ver├Ąnderung die Taxifahrer, Lieferdienste, Busfahrer und LKW-Fahrer erstmal ohne eine Existenzgrundlage zur├╝ckl├Ąsst. Daher m├╝ssen wir jetzt die Existenzgrundlage eines jeden einzelnen sichern und das bedingungslos. Existenz hei├čt hierbei aber auch eine freie Existzenz mit M├Âglichkeiten zur vollst├Ąndigen gesellschaftlichen Teilhabe, ohne staatliche ├ťberregelung oder k├╝nstliche Verknappung.

Wer nur damit besch├Ąftigt ist seinen wirtschaftlichen Status Quo zu erhalten oder von Existenzen├Ąngsten verzehrt wird kann nicht frei leben.

Wirtschaft kontrollieren

Wirtschaften passiert heutzutage viel zu oft neben der Gesellschaft und nicht als Teil von ihr. Das die Wirtschaft aber ein Teil der Gesellschaft ist haben zuletzt die Bailouts 2008 gezeigt. Die Wirtschaft muss wieder in die Mitte der Gesellschaft zur├╝ckgeholt werden. Sie darf kein intransparenter, geldgetriebener und internationaler Machtfaktor sein die nicht mehr zu kontrollieren ist. Gesetze die von Lobbyisten geschrieben werden sind eine Beleidigung f├╝r unsere Demokratie.

Wirtschaften darf nur nachhaltig passieren. Das Klima dieses Planeten haben wir schon nachhaltig gesch├Ądigt. Trotzdem gibt es immer noch Firmen die in Deutschland Fracking betreiben.

Eine freie Entfaltung ist nur m├Âglich wenn die Wirtschaft in einem gesellschaftlich anerkannten Rahmen operiert, der nachhaltig die Interessen jedes einzelnen als h├Âchstes Gut betrachtet. Dabei ist das Respektieren der nat├╝rlichen Resourcen und Grenzen dieses Planeten eine Selbstverst├Ąndlichkeit.

Das aktuelle Gef├╝hl der Machtlosigkeit gegen├╝ber internationalen Konzernen muss ├╝berkommen werden.